Repbulica26/Limiting Digital Power: The Path to Digital Sovereignty

Die Durchsetzung bestehender Digitalgesetze in der Europäischen Union scheitert nicht an juristischen Lücken, sondern am politischen Willen. Während Donald Trump Erpressung offen als geopolitisches Instrument einsetzt und einzelne Milliardäre die US-Regierung umbauen, rollt die Bundesregierung Big Tech den roten Teppich aus. Gleichzeitig entstehen neue Überwachungsgesetze, biometrische Internetabgleiche und manipulative Geschäftsmodelle mit Chatbots, die kaum öffentlich diskutiert werden. Echte digitale Souveränität verlangt offene Standards, Open Source, vertrauenswürdige Verschlüsselung und konsequente Durchsetzung bestehender Regeln, nicht symbolpolitische Verbote.

• Referent: Markus Beckedahl

Video laden

YouTube

YouTube sammelt möglicherweise persönliche Daten. Datenschutzrichtlinie

Fortfahren Ausblenden

Inhalt:

• Mangelnde Durchsetzung von DMA und DSA
• Lobbyismus, Steuervermeidung und Standortwahl von Big Tech
• Überwachungsgesetze und biometrischer Internetabgleich
• Companion AI, Chatbots und der Digital Fairness Act
• Wege zu echter digitaler Souveränität
• Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Mangelnde Durchsetzung von DMA und DSA

Der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) gelten in der Theorie als starke Instrumente, werden in der Praxis aber kaum durchgesetzt. Gegen Google würde sich der DMA besonders lohnen, denn die Höchststrafe beträgt 10 Prozent des globalen Umsatzes, bei einem Umsatz von rund 400 Milliarden US-Dollar im letzten Jahr entspräche das einem Strafpotenzial von 40 Milliarden Euro. Bei Wiederholung wären sogar 20 Prozent möglich. Verfahren werden eingeleitet, aber selten zu Ende geführt. Beim DSA fällt auf, dass die EU-Kommission gegen TikTok schnell Verstöße wie Doomscrolling und schädliche Mechanismen benennt, während dieselben Praktiken bei Instagram folgenlos bleiben. Bei X wurde lediglich wegen Transparenzpflichten sanktioniert, die mögliche Manipulation algorithmischer Entscheidungssysteme durch Elon Musk blieb unangetastet.

Der Digital Services Coordinator auf Bundesebene, angesiedelt bei der Bundesnetzagentur, bearbeitete im letzten Jahr 2.000 Beschwerden, fordert seit Jahren 70 Stellen, bekam aber nur 30 bewilligt. Beschwerden über Shadowbanning oder Sperrungen werden nach Irland weitergeleitet und brauchen teils bis zu einem Jahr.

Lobbyismus, Steuervermeidung und Standortwahl von Big Tech

Ein Geburtsfehler vieler EU-Regulierungen ist die Wahl der nationalen Sitze von Big Tech in Irland und Luxemburg. In Irland liegt die Körperschaftsteuer bei 12,5 Prozent, während Unternehmen in Deutschland rund 30 Prozent zahlen. Mit Transfer Pricing (internen Verrechnungspreisen über Lizenzgebühren) werden Gewinne aus Hochsteuerländern in Niedrigsteuerländer verschoben. Die personelle Verflechtung verstärkt das Problem: Niam Sweeney, ehemalige Public-Policy-Chefin von Facebook Irland und WhatsApp EMEA, leitet die Behörde, die Meta in Datenschutzfragen sanktionieren soll. Die ehemalige irische Datenschutzbeauftragte berät heute in einer Kanzlei Meta im Umgang mit der irischen Datenschutzbehörde. Die finnische konservative Abgeordnete Aura Salla, frühere Meta-Lobbyistin, ist heute für Deregulierungsfragen bei Datenschutz und KI zuständig.

Bei den Verhandlungen um einen neuen Arbeitskreis zur DMA-Durchsetzung führt Jakob Helberg aus dem State Department die US-Seite an, mit beruflicher Vergangenheit bei Google und Palantir und einer Wahlkampfspende von einer Million Dollar an Donald Trump.

"Wenige Milliardäre mit engen Geschäftskontakten vernetzen sich eng mit der Trump-Regierung, um den Staat und die Wirtschaft umzubauen."

Überwachungsgesetze und biometrischer Internetabgleich

Die Bundesregierung hat das größte Überwachungspaket seit 25 Jahren auf den Weg gebracht, geschickt platziert in einer Kabinettsitzung neben Gesundheitsreform und Haushalt. Ein zentrales Element ist der biometrische Internetabgleich: Fotos aus dem Internet werden automatisiert gescrapt und in Datenbanken überführt. Unternehmen wie PimEyes (ursprünglich aus Polen, später in eine Steueroase ausgewandert) und Clearview liefern dafür die Technologie. Eine praktische Demonstration mit Wikidata-Bildern und Geburtsdaten aller Bundestagsabgeordneten zeigte, wie trivial biometrische Internetüberwachung am Bundestags-Livestream funktioniert. In Berlin-Kreuzberg am Görlitzer Park werden die ersten Testkameras aufgestellt.

Hinzu kommt die Vorratsdatenspeicherung, umbenannt in "vorsorgliche Speicherung", mit drei Monaten Speicherdauer für IP-Adressen, Portnummern und Zeitstempel. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem letzten Urteil nur einen "absolut erforderlichen Zeitraum" für zulässig erachtet. Die automatisierte Datenanalyse durch Palantir-ähnliche Systeme hebelt die Zweckbindung aus und schafft Risiken einer Superdatenbank, die Polizeieinsätze gegen unbescholtene Personen ermöglicht.

Companion AI, Chatbots und der Digital Fairness Act

Ein wachsendes Problem stellen Companion AI und Sprachmodelle wie ChatGPT, Claude, Gemini und Grok dar, die zunehmend für emotionale und beratende Gespräche genutzt werden. Risiken sind nach dem Mund reden, Verleitung zu Suizid, Verletzung psychischer Gesundheit, emotionale Abhängigkeit, sozialer Rückzug und dichte Profilbildung durch intime Selbstoffenbarung. Eine Studie des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt, dass diese Chatbots besonders vulnerable Personen identifizieren und tiefer hineinziehen.

Gefordert werden Verbote manipulativer KI-Praktiken, Einstufung von Companion AI mit manipulativer Zweckbestimmung als Hochrisiko-KI im AI Act, klare Trennung von Companion-Funktionen in Mehrzweck-Sprachmodellen und Schutz sensibler Selbstoffenbarungsdaten vor kommerzieller Verwertung.

Der angekündigte Digital Fairness Act (DFA) soll Safety by Design durchsetzen, Dark Patterns (manipulative Designs wie unaufgefordertes Hinzufügen in den Warenkorb), endloses Scrollen, Autoplay und Gamification standardmäßig deaktivieren sowie Tracking für personalisierte Werbung verbieten. Die Sorge bleibt, dass der DFA das Schicksal der E-Privacy-Verordnung teilt, die vor zehn Jahren bereits ähnliches vorsah und am Lobbyismus scheiterte.

Wege zu echter digitaler Souveränität

Digitale Souveränität bedeutet Wahlfreiheit, Kontrolle über die eigenen Infrastrukturen und das Verständnis, wie diese arbeiten. Wichtiger als rein europäische Anbieter sind Open Source, offene Standards und vertrauenswürdige Verschlüsselung. Die Bundesregierung gibt 8,5 Milliarden Euro pro Jahr für Big Tech aus, davon allein 4,5 Milliarden an Oracle (hinter dem mit Larry Ellison ein evangelikaler Ideologe und viertreichster Mensch der Welt steht, der TikTok aufgekauft hat) und 500 Millionen Euro an Microsoft-Lizenzen. Im Gegensatz dazu erhält das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDis), Entwickler der Plattform OpenCode und der Online-Suite OpenDesk, lediglich 25 Millionen Euro.

Schleswig-Holstein geht voran und setzt konkrete Ziele statt unverbindlicher Absichtserklärungen. In Frankreich führt Macron eine Bestandsaufnahme der eingesetzten Software durch. Die Vergaberechtsreform soll digitale Souveränität als Zuschlagskriterium ermöglichen, Google klagt bereits dagegen. Weitere Vorhaben sind die Deutschland-App und die EUDI Wallet ab nächstem Jahr. Vorgeschlagen werden öffentliche Foundation Models, ein Public AI Stack auf Basis offener Lizenzen, eine europäische Daten-Commons und geteilte Rechenzentrumskapazitäten als öffentliche Infrastruktur. Analog zu Rundfunk-Sendezeiten könnten Rechenzentren verpflichtet werden, 30 Prozent ihrer Kapazität der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Projekte wie Eurosky (europäischer Ableger von BlueSky) und Mastodon brauchen bessere Finanzierung; 600.000 Euro über die Sovereign Tech Agency an Mastodon stehen einer vorgeschlagenen Förderung von 10 Millionen Euro gegenüber.

Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie arbeitet mit sieben Menschen auf fünf Stellen und einer kleinen Anschubfinanzierung. Im vergangenen Jahr wurden hunderte Interviews geführt, über eine Million Accounts mit Videos erreicht, Politiker aus dem gesamten demokratischen Spektrum sensibilisiert und eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Ein aktuelles Projekt ist die Big-Tech-Lobbylandkarte, die freiwillige Transparenzangaben aus dem Lobbyregister visualisiert. Eine Crowdfunding-Kampagne läuft mit drei Etappenzielen: 50.000 Euro für die Absicherung der Arbeit, 100.000 Euro für die ausgearbeitete Lobbylandkarte, 150.000 Euro für den Ausbau des Community Managements.

"Konzerne haben Millionenbudgets. Wir haben Menschen wie dich."

Fazit

Die digitale Welt wird gerade neu geschrieben, und die entscheidende Frage ist, von wem. Bestehende Gesetze wie DMA und DSA bieten erhebliche Hebel, werden aber aus politischen Rücksichten gegenüber den USA nicht angewendet. Gleichzeitig entstehen neue Überwachungsinfrastrukturen, manipulative KI-Geschäftsmodelle und eine wachsende Abhängigkeit von wenigen US-Konzernen. Souveränität entsteht nicht durch europäische Monopole, sondern durch offene Systeme, demokratische Kontrolle und konsequente Durchsetzung von Recht. Schleswig-Holstein und Frankreich zeigen, dass konkrete Ziele wirken. Es liegt an Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, ob die Infrastrukturen der Zukunft öffentlich kontrollierbar bleiben oder weiterhin Larry Ellison, Elon Musk und Peter Thiel gehören.

• Bestehende Digitalgesetze konsequent durchsetzen und Regulierungsbehörden angemessen ausstatten
• Companion AI mit manipulativer Zweckbestimmung als Hochrisiko-KI im AI Act einstufen
• Mittel einer Digitalabgabe in offene Infrastruktur wie Fediverse, AT-Protokoll und ZenDis investieren
• Open Source als gemeinnützig anerkennen und nachhaltig finanzieren
• Vergaberecht so umsetzen, dass Souveränität, offene Standards und Verschlüsselung Zuschlagskriterien sind
• Bundesbehörden verpflichten, mindestens eine Alternative zu X und Co. zu betreiben
• Privatsphäre-respektierende Werkzeuge wie Signal, Ecosia und vertrauenswürdige Mail-Anbieter aktiv nutzen